Lebensmittel Totschnig bringt Gesetz für sichere Lebensmittelversorgung in Krisen auf Schiene
Die jüngsten Blackout Ereignisse in Spanien, Portugal und Frankreich Ende April des heurigen Jahres zeigen wie wichtig es ist, für den Ernstfall gut vorbereitet zu sein. Damit auch in Krisenzeiten die Versorgung der Österreicherinnen und Österreicher mit Lebensmitteln sichergestellt ist, gibt es in Österreich das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz (LMBG). Dieses wichtige Instrument soll nun weiterentwickelt werden und wurde am 11. August 2025 in Begutachtung geschickt.
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig dazu: „Wir dürfen nicht warten, bis eine Krise eingetreten ist, sondern müssen uns proaktiv vorbereiten. Mit der Gesetzesnovelle setzen wir Erkenntnisse aus den jüngsten Krisen um, wie beispielsweise Blackout Ereignisse in anderen Ländern oder auch Ausfälle in der Lieferkette aufgrund von internationalen Konflikten. Ziel der Novelle ist, die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln in Österreich auch in Krisenfällen sicher zu stellen.“
Mit der Gesetzesnovelle soll künftig per Verordnung des Landwirtschaftsministers Vorratshaltung möglich werden. Das Gesetz sieht außerdem frühzeitige Informationsmaßnahmen für die Bevölkerung und Wirtschaft vor, um die Krisenresilienz Österreichs zu erhöhen. Ein weiterer Punkt umfasst die genauere Definition von Lenkungsmaßnahmen und die Mitwirkung der Bundespolizei bei der Vollziehung von Verwaltungsübertretungen – jeweils nach dem Vorbild des Energielenkungsgesetzes. Zudem wird die Verwendung von Daten im Zusammenhang mit Vorsorgemaßnahmen für wissenschaftliche Analysen und Studien geregelt.