Kohäsionspolitik als zentrale Säule für Wachstum, Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit in Europa

Eine dynamischere und strategischere Kohäsionspolitik

Mit 372,6 Milliarden Euro, einem Drittel des aktuellen (2021-2027) Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) zählt die Kohäsionspolitik zu den größten Investitionsinstrumenten des EU-Haushalts. Sie dient der Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Europäischen Union und der Reduktion des Wohlstandsgefälles zwischen verschiedenen Regionen in der EU. Durch Nutzung des regionalen Potentials unterstützt sie Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der EU.

Aufgrund zahlreicher geopolitischer Herausforderungen sprach sich die Europäische Kommission Mitte Februar 2025 für eine Umstrukturierung des kommenden Mehrjährigen Finanzrahmens von 2028-2034 aus. Eine „gestärkte und modernisierte Kohäsions- und Wachstumspolitik“ soll eine zentrale Rolle unter anderem bei der Beseitigung von Investitionshindernissen (zum Beispiel durch Bürokratieabbau) und der Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit spielen. Seitens der Europäischer Kommission wurde unter anderem zur Vereinfachung ein sogenannter „Nationaler Plan“ (auch „single plan“) je Mitgliedsstaat vorgeschlagen. Er soll auf vorab definierte gemeinsame Prioritäten ausgerichtet sein und wichtige Reformen und Investitionsprojekte unter Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse des jeweiligen EU-Mitgliedstaates umfassen. 

Die EK betont, dass die Erarbeitung der nationalen Pläne in Partnerschaft mit nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften konzipiert und umgesetzt werden soll. Erste Vorschläge für künftige gemeinsame Prioritäten will die EK bereits im Zuge der Halbzeitüberprüfung der Programme des laufenden Mehrjährigen Finanzrahmens mit den Mitgliedstaaten erörtern. Die EK hat die Vorlage eines konkreten Vorschlags für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 für Sommer 2025 angekündigt. Im Herbst beginnen vermutlich die Verhandlungen zwischen der EK und den EU-Mitgliedstaaten. 

Moderne Kohäsionspolitik als zentrale Säule

In Vorbereitung der Verhandlungen fand im Rahmen des Rats für Allgemeine Angelegenheiten (RAA) Kohäsion am 28. März 2025 eine Aussprache statt. Kohäsionsminister Norbert Totschnig kann nachvollziehen, dass angesichts neuer Herausforderungen ein modernisierter Haushalt erforderlich ist, welcher sich an den Prioritäten der Union ausrichtet. Er betont in seinem Statement, dass eine moderne Kohäsionspolitik klare Ziele, eine stärkere Ergebnisorientierung und weniger Bürokratie braucht. Bundesminister Totschnig ist überzeugt davon, dass die Kohäsionspolitik auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen wird. 

Bundesminister Norbert Totschnig sieht den Kommissionsvorschlag, die Politikbereiche der EU mit fixen Mittelzuteilungen an die Mitgliedstaaten künftig in einem Nationalen Plan pro Mitgliedstaat zusammenzufassen, kritisch. Dieses Konzept müsste jedenfalls einen messbaren Mehrwert schaffen und dabei die GAP als eigenständige Politik mit zwei-Säulen Struktur und zweckgebundenen Mitteln, sowie INTERREG, als grenzüberschreitendes Programm, ausklammern. Der Kohäsionsminister sprach sich zudem für eine rechtzeitige Einbindung der regionalen Ebene bei künftigen Verhandlungen zu nationalen Plänen aus. 

Ratsschlussfolgerungen zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2027

Österreich hat im Rahmen der Sitzung den Ratsschlussfolgerungen zugestimmt. Sie

• beschreiben die Ziele der Kohäsionspolitik (wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU zu fördern und die Konvergenz der Regionen zu unterstützen),
• drücken die Besorgnis über die unterschiedlichen regionalen Auswirkungen der aktuellen Herausforderungen aus (digitalen & grüne Transformation, demographischer Wandel),
• betonen die Notwendigkeit für eine enge Zusammenarbeit zwischen EU-Ebene und den EU-Mitgliedstaaten,
• heben die enge Verbindung zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion hervor,
• bekräftigen die Grundsätze der Kohäsionspolitik (geteilte Mittelverwaltung, mehrstufige Governance und Partnerschaft),
• betonen die Notwendigkeit zur Effizienz-Steigerung in der Kohäsionspolitik (unter anderem durch ergebnisorientiertere Ansätze, Vereinfachung administrativer Prozesse, bessere Anpassung an spezifische Bedürfnisse der Regionen) und
• betonen die Einhaltung grundlegender Unionsprinzipien (Rechtstaatlichkeit, finanziellen Interessen).